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   BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99   

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https://dejure.org/2000,4479
BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99 (https://dejure.org/2000,4479)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2000 - 4 AZR 224/99 (https://dejure.org/2000,4479)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2000 - 4 AZR 224/99 (https://dejure.org/2000,4479)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Tarifvertrag vom 1. Juli 1992 zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost (DRK-TV-O) § 14 Abs. 2 Buchst. a; ; Tarifvertrag vom 1. Juli 1992... zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - DRK-Tarifvertrag Ost (DRK-TV-O) § 14 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 14 Abs. 2 u. 5 DRK-TarifV-O
    Tarifvertrag/Nachtdienstzeiten/Vergütung/Bereitschaftsdienst

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 14 Abs. 2 u. 5 DRK-TarifV-O
    Tarifvertrag/Nachtdienstzeiten/Vergütung/Bereitschaftsdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99
    cc) Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache - C-303/98 - (NZA 2000, 1227) kommt es für diesen Rechtsstreit nicht an.
  • BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

    Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit

    Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99
    Deshalb ermäßigt sich die regelmäßige Arbeitszeit nach § 14 Abs. 1 DRK-TV-O nicht um die auf einen Wochenfeiertag entfallenden Arbeitsstunden, wenn der Feiertag für den Mitarbeiter nach seinem Dienstplan arbeitsfrei ist (ebenso BAG 16. November 2000 - 6 AZR 338/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mwN zu der ähnlichen Regelung in § 15 BAT).
  • BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 1030/94

    Arbeitszeitverlängerung für Rettungssanitäter

    Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99
    Der Mitarbeiter kann ruhen oder sich sonstwie beschäftigen und muß nicht von sich aus tätig werden, sondern nur auf Anweisung des Arbeitgebers (BAG 30. Januar 1996 - 3 AZR 1030/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 5 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 2).
  • BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 352/89

    Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen

    Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99
    Nach der gefestigten Auffassung in Rechtsprechung und Rechtslehre liegt Arbeitsbereitschaft als ein Fall der Vollarbeit vor, wenn vom Arbeitnehmer eine wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung verlangt wird (BAG 10. Januar 1991 - 6 AZR 352/89 - BAGE 67, 8, mwN).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.1999 - 1 Sa 229/98
    Auszug aus BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 224/99
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Januar 1999 - 1 Sa 229/98, 1 Sa 277/98 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Auch bei diesem handelt es sich um eine Aufenthaltsbeschränkung mit der Pflicht, bei einem vom Arbeitgeber erkannten Bedarf auf dessen Aufforderung hin tätig zu werden (BAG 22. November 2000 - 4 AZR 224/99 - AiB 2001, 676, zu I 2 b aa der Gründe).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02

    Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O.; dazu, dass sich das Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000 nicht mit der Frage befasst, wie Bereitschaftsdienst zu vergüten ist, vgl. auch schon BAG, Urteile vom 29. November 2001, a.a.O. und vom 22. November 2000 - 4 AZR 224/99 - , JURIS, und Plog/Wiedow/ Beck/Lemhöfer, a.a.O., BBG § 72 Rn. 3 d.
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